Satzung über Verwaltungsgebühren

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:TEO 2017/012  
Art:Beschlussvorlage TEO AöR  
Datum:23.10.2017  
Betreff:Satzung über Verwaltungsgebühren
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: TEO Vorlage AöR Dateigrösse: 160 KB TEO Vorlage AöR 160 KB
Dokument anzeigen: Anlage_1_SVL_2017_012 Dateigrösse: 81 KB Anlage_1_SVL_2017_012 81 KB
Dokument anzeigen: Anlage_2_SVL_2017_012 Dateigrösse: 70 KB Anlage_2_SVL_2017_012 70 KB

Beschlussvorschlag

TEO gesamt

1.   Die Verwaltungsgebührensatzung der Abwasserbetrieb TEO AöR für das Entsorgungsgebiet der Abwasserbetrieb TEO AöR wird vorbehaltlich der Beschlussfassung der Räte der Anteilsträger beschlossen.

2.   Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Vorstand wird beauftragt, die Zustimmungen der jeweiligen Räte der Anteilsträger der Abwasserbetrieb TEO AöR zur Satzung einzuholen.


Begründung

Die Abwasserbetrieb TEO AöR erbringt neben der allgemeinen Abwasserbeseitigungspflicht aufgrund der vielfältigen Verwaltungstätigkeiten einige administrative Dienstleistungen für die Kunden. Dabei waren die Dienstleistungen des Abwasserbetriebes generell kostenlos und damit unlimitiert.

In der Verwaltungsgebührensatzung der Abwasserbetrieb TEO AöR wurden nun die folgenden Anforderungen umgesetzt:

·    Einführung einer Kostenpflicht für individuell zusammengestellte Auszüge, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide und für die Berechnung der versiegelten Flächen durch den Abwasserbetrieb.

·    Übertragung der Kostenpflicht für über den beschiedenen Erstantrag hinausgehende Entwässerungsanträge aus der Beitrags- und Gebührensatzung.

Mit Einführung einer Verwaltungsgebührensatzung ist es zukünftig möglich, einen erhöhten Aufwand, der durch den Kunden oder den in seinem Namen handelnden Dritten zu vertreten ist, mit Verwaltungsgebühren auszugleichen. Die Kosten dieser zusätzlichen Aufwendungen des Abwasserbetriebes werden so verursachergerecht zugeordnet und belasten nicht mehr die Allgemeinheit. Die einzelnen Leistungen sind der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung zu entnehmen.

Die vorliegende Verwaltungsgebührensatzung der Abwasserbetrieb TEO AöR für das Entsorgungsgebiet der Abwasserbetrieb TEO AöR orientiert sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW.


Anlage

1.   Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung der Abwasserbetrieb TEO AöR für das Entsorgungsgebiet der Abwasserbetrieb TEO AöR

2.   Anlage "Verwaltungsgebühren" zur Verwaltungsgebührensatzung der Abwasserbetrieb TEO AöR