TOP Ö 7: Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW
- Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands -

Beschluss: geändert beschlossen

Nach Wiedereröffnung der Sitzung fasst der Rat folgende

Beschlüsse:

1.    Die Kommune erklärt den Klimanotstand (Climate Emergency) und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

Abstimmungsergebnis:

19

Ja-Stimmen

 

9

Nein-Stimmen

 

2

Enthaltungen

2.    Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Abstimmungsergebnis:

16

Ja-Stimmen

 

11

Nein-Stimmen

 

4

Enthaltungen

3.    Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Abstimmungsergebnis:

19

Ja-Stimmen

 

10

Nein-Stimmen

 

2

Enthaltungen

4.    Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

Abstimmungsergebnis:

19

Ja-Stimmen

 

10

Nein-Stimmen

 

2

Enthaltungen

5.    Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Abstimmungsergebnis:

16

Ja-Stimmen

 

13

Nein-Stimmen

 

2

Enthaltungen

Anschließend fasst der Rat auf Antrag der GRÜNE-Fraktion folgenden

Beschluss:

28

Ja-Stimmen

 

3

Enthaltungen

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Vorschläge zur Umsetzung der gerade beschlossenen "Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency ("Klimanotstand") auszuarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen


Zu Beginn der Beratung berichtet Herr Pieper über einen Antrag zur Sache gemäß § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte und seiner Ausschüsse seitens der CDU-Fraktion, der als Tischvorlage vorliegt. Sodann erläutert Herr Boge den Antrag seiner Fraktion und begründet diesen:

"1.    Der Rat der Stadt Telgte stellt fest, dass die negativen Folgen der globalen Erderwärmung auch die Stadt Telgte erreicht haben. Die Stadt Telgte erklärt symbolisch den Klimanotstand für Telgte und setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.

2.      Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städt. Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgas-Emissionen zu berichten und daraus resultierende Konsequenzen für die Stadt und ihre Bürger darzustellen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das energiepolitische Arbeitsprogramm der Stadt Telgte unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse regelmäßig anzupassen.

4.      Der Bürgerantrag vom 05.05.2019, eingegangen am 06.05.2019, Sitzungsvorlage Nr. 1 2019/069 ist damit erledigt."

Die SPD- und die GRÜNE-Fraktionen wollen ebenfalls dem vorliegenden "Bürgerantrag" folgen, wobei die SPD-Fraktion mit der Nr. 2 des Antrages nicht einverstanden ist. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag im Ansatz, hat allerdings mit der Wortwahl des Antrages und insbesondere dem Begriff "Klimanotstand" ein Problem. Im Rahmen der weiteren Diskussion regt Frau Müller für die GRÜNE-Fraktion an, zunächst einmal nur eine Grundsatzentscheidung zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Vorschläge für die Umsetzung auszuarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

Sodann stellt Herr Resnischek einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung des Rates der Stadt Telgte zu beenden. Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Auf Antrag von Frau Horstmann wird die Sitzung des Rates der Stadt Telgte an dieser Stelle für interfraktionelle Besprechungen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 20:03 Uhr unterbrochen.