Tagesordnungspunkt

TOP 3: Jahresabschluss der Abwasserbetrieb TEO AöR für das Wirtschaftsjahr 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2018   TEO/013/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  TEO 2018/001 

1.     Der Jahresabschluss der Abwasserbetrieb TEO Anstalt öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2017, Sparte Telgte, wird wie folgt beschlossen:

Es ergeht folgender

Beschluss:

5

Ja-Stimmen

1.1   In Abweichung zur Gebührenvorkalkulation im Wirtschaftsplan 2017 werden die gebührenmindernd eingesetzten Erträge aus der Auflösung von empfangenen Ertragszuschüssen um weitere 120.000 € reduziert.

Es ergeht folgender

Beschluss:

5

Ja-Stimmen

1.2   Aus der Gebührennachkalkulation haben sich Kostenüberdeckungen in den Bereichen Schmutzwasser in Höhe von 324.374 €, Niederschlagswasser in Höhe von 122.312 €, Kleinkläranlagen in Höhe von 722 € und abflusslose Gruben in Höhe von 42 € ergeben. Für den Bereich der Straßenentwässerungsgebühr hat sich eine Unterdeckung in Höhe von 2.607 € eingestellt. Die Über- und Unterdeckungen werden gebührenwirksam auf die nächsten Jahre verteilt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

4

Ja-Stimmen

 

1

Nein-Stimme

1.3   Aus dem Jahresergebnis in Höhe von 1.022.058,89 € wird die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 818.688,72 € dem allgemeinen Haushalt der Stadt Telgte zugeführt. Der darüber hinausgehende Betrag in Höhe von 203.370,17 € wird an den allgemeinen Haushalt der Stadt Telgte abgeführt.

Die nachfolgenden Beschlüsse zu 2. bis 5. werden jeweils en bloc gefasst.

2.     Der Jahresabschluss der Abwasserbetrieb TEO Anstalt öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2017, Sparte Everswinkel, wird wie folgt beschlossen:

Es ergeht folgender

Beschluss:

5

Ja-Stimmen

2.1   Aus der Gebührennachkalkulation haben sich Kostenüberdeckungen in den Bereichen Schmutzwasser in Höhe von 110.264 €, Niederschlagswasser in Höhe von 23.490 € und Kleinkläranlagen in Höhe von 397 € ergeben. Für die Bereiche der abflusslosen Gruben hat sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von 479 € sowie für die Straßenentwässerungsgebühr in Höhe von 1.387 € ergeben. Die Über- und Unterdeckungen werden gebührenwirksam auf die nächsten Jahre verteilt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

5

Ja-Stimmen

2.2   Aus dem Jahresergebnis in Höhe von 148.767,54 € wird die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 106.500,00 € dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Everswinkel zugeführt. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages wird der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 117.656,04 € vorgetragen.

3.     Der Jahresabschluss der Abwasserbetrieb TEO Anstalt öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2017, Sparte Ostbevern, wird wie folgt beschlossen:

Es ergeht folgender

Beschluss:

4

Ja-Stimmen

3.1   Aus der Gebührennachkalkulation haben sich Kostenüberdeckungen in den Bereichen Schmutzwasser in Höhe von 141.516 €, Niederschlagswasser in Höhe von 73.473 €, Straßenentwässerungsgebühr in Höhe von 2.992 € und Kleinkläranlagen in Höhe von 297 € ergeben. Die Überdeckungen werden gebührenwirksam auf die nächsten Jahre verteilt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

4

Ja-Stimmen

3.2   Aus dem Jahresergebnis in Höhe von 184.971,36 € wird die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 185.204,62 € dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Ostbevern zugeführt. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages wird der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 16.890,72 € vorgetragen.

4.     Der Jahresabschluss der Abwasserbetrieb TEO Anstalt öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2017, Sparte Beelen, wird wie folgt beschlossen:

Es ergeht folgender

Beschluss:

4

Ja-Stimmen

4.1   Aus der Gebührennachkalkulation haben sich Kostenüberdeckungen in den Bereichen Niederschlagswasser in Höhe von 46.939 € und Straßenentwässerungsgebühren in Höhe von 1.684 € ergeben. Der Schmutzwasserbereich weist eine Kostenunterdeckung in Höhe von 18.827 € sowie der Bereich der Kleinkläranlagen in Höhe von 640 € aus. Die Über- und Unterdeckungen werden gebührenwirksam auf die nächsten Jahre verteilt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

4

Ja-Stimmen

4.2   Aus dem Jahresergebnis in Höhe von 35.427,73 € wird die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 50.000,00 € dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Beelen zugeführt. Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages wird der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 607.977,98 € vorgetragen.

5.     Der Jahresabschluss der Abwasserbetrieb TEO Anstalt öffentlichen Rechts für das Wirtschaftsjahr 2017 wird wie folgt beschlossen:

Es ergeht folgender

Beschluss:

18

Ja-Stimmen

5.1   Der Verwaltungsrat beschließt den von der Abwasserbetrieb TEO Anstalt öffentlichen Rechts aufgestellten und von der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Osnabrück, geprüften Jahresabschluss, Lagebericht und Anhang des Abwasserbetriebes zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 65.025.684,06 €.

5.2   Der Vorstand wird entlastet.


Herr Midding von der INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Osnabrück, stellt die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2017 der Abwasserbetrieb TEO AöR vor.

Gegenstand der Prüfung waren Buchführung und Jahresabschluss sowie der Lagebericht. Zudem wurden die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Rechnungslegung sowie die ergänzenden Bestimmungen der Satzung geprüft. Herr Midding betont, dass der Vorstand der Abwasserbetrieb TEO AöR verantwortlich für die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses ist.

Prüfungsschwerpunkte in diesem dritten Jahr der Prüfung durch die INTECON GmbH waren die Entwicklung des Anlagevermögens, die Gebührenkalkulationen, die kurzfristigen Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sowie weitere Einzelsachverhalte, jeweils unter Berücksichtigung von Wesentlichkeitsgrenzen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat im April 2018 stattgefunden.

Auf der Aktivseite der Bilanz hat das Anlagevermögen mit 96,1 % der Bilanzsumme den größten Stellenwert. Der Zuwachs um 1.951 T€ ergibt sich aus der hohen Investitionstätigkeit abzüglich den abfließenden Abschreibungen. Die gestiegene Bilanzsumme verringert den Anteil des Eigenkapitals auf der Passivseite an der Bilanz von 44,6 % auf 42,8 %.

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsströme des Jahres zusammen. Aus laufender Geschäftstätigkeit sind dem Abwasserbetrieb Mittel in Höhe von 3.925 T€ zugeflossen. Aus der Investitionstätigkeit sind gleichzeitig 4.503 T€ abgeflossen. Zur Deckung der notwendigen Finanzierung wurde ein Darlehen aufgenommen. Der Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit weist einen positiven Bestand in Höhe von 1.389 T€ aus. Die liquiden Mittel betrugen am Jahresende 1.800 T€.

Die Umsatzerlöse sind mit rund 8 Mio. € in etwa auf Vorjahresniveau geblieben. Aufgrund des um rund 200 T€ höheren Aufwandes liegt die Erfolgsrechnung unter Abzug der positiven Effekte aus dem Finanz- und Beteiligungsergebnis sowie dem neutralen Ergebnis um 121 TEUR unter dem des Vorjahres. Insgesamt schließt das Jahr 2017 mit einem Jahresergebnis in Höhe von 1.391 T€.

Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt ein zutreffendes Bild von der Lage der Abwasserbetrieb TEO AöR. Er sieht für das Jahr 2018 Investitionen in Höhe von rund 17.987 T€ vor. Es wird ein Ergebnis von rund 1.295 T€ erwartet.

In seinem Ausblick hebt Herr Midding als Risiko insbesondere die Sicherstellung der Einhaltung der hohen gesetzlichen Vorgaben sowie die in einem anspruchsvollen Arbeitsmarktumfeld zunehmend schwieriger werdende Personalplanung und -entwicklung hervor.

Die Prüfung hat ergeben, dass Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dass die AöR wirtschaftlich geführt wird.

Als Prüfungsergebnis wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Verwaltungsrat fragt, warum ein Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. € aufgenommen wurde, wenn am Jahresende immer noch 1,8Mio. € liquide Mittel vorhanden waren.

Herr Taugs erläutert, dass die bereits Ende 2017 ausgeführten Baumaßnahmen teil-weise erst Anfang 2018 zahlungswirksam geworden sind. Einige Maßnahmen wurden erst im Jahr 2018 ausgeführt und abgerechnet. Insgesamt sind die liquiden Mittel bis Februar 2018 verbraucht worden.

Der Verwaltungsrat erkundigt sich nach der Einschätzung des Risikos, dass steigende Zinsen eine Steigerung der Gebühren nach sich ziehen und wie diese bei der Planung berücksichtigt werden.

Herr Taugs antwortet, dass das Fremdkapital des Abwasserbetriebes zum größten Teil Bindungsfristen von über fünf Jahren hat. Der Darlehensbestand mit unterschiedlichen und teilweise langen Laufzeiten verhindert insgesamt eine abrupte Gebührenauswirkung. Eventuelle Zinssteigerungen in der Zukunft führen langfristig jedoch zu einer Gebührenbelastung. Die mittelfristige Planung der Zinsentwicklung ist der Erfolgsrechnung im Wirtschaftsplan zu entnehmen. Hier werden für auslaufende Darlehen Zinsannahmen zur Prolongation getroffen. Die Gebührenkalkulation bezieht sich nur auf das direkte Folgejahr.

Für das Entsorgungsgebiet Telgte haben steigende Fremdkapitalzinsen keinen Einfluss auf die Gebühr. In dieser Sparte werden anstelle der handelsrechtlichen Zinsaufwendungen die kalkulatorischen Zinsen für das betriebsnotwenige Vermögen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt.

Die Präsentation zum Jahresabschluss 2017 der INTECON GmbH ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Herr Taugs ergänzt den Bericht über die Jahresabschlussprüfung 2017 der INTECON GmbH um den Spartenbericht.

In der Spartenbilanz werden die Veränderungen des Anlagevermögens, des Eigenkapitals sowie der Verbindlichkeiten betrachtet, dabei insbesondere

  die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau,

  die Forderungen und Verbindlichkeiten gegen verbundene Gesellschafter,

  das Guthaben bei Kreditinstituten,

  die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und

  die sonstigen Verbindlichkeiten.

Die Kennzahlen zeigen die Entwicklung von Stammkapital, Eigen- und Fremdkapital, Bilanzgewinn, Eigenkapitalquote und Eigenmittelquote seit 2012.

Die Investitionen des Abwasserbetriebes erreichen im 6. Jahr der Zusammenarbeit mit 4.652 T€ ihr bislang größtes Volumen. Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit hat sich anders als im Vorjahr auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur konzentriert. Insbesondere durch den erhöhten Personalbestand konnten die größeren Investitionen auf den Kläranlagen und im Netz umgesetzt werden.

Infolge der hohen Investitionstätigkeit wurde im Jahr 2017 ein Darlehen in Höhe von 3.500 T€ aufgenommen. Dennoch fällt der Saldo der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Ausgangssituation vor dem interkommunalen Betrieb um rd. 1.800 T€ geringer aus. Insgesamt wurden in dieser Zeit rd. 15,8 Mio. € investiert. Damit ist das Cash-Pooling weiterhin ein erheblicher Vorteil der interkommunalen Zusammenarbeit, der sich positiv auf die Gebühren und die Erfolgsrechnung auswirkt.

Im Anschluss wird die Erfolgsrechnung 2017 nach Sparten vorgestellt, die langfristige Entwicklung dargestellt und wesentliche Abweichungen zum Wirtschaftsplan erläutert.

Als besondere Abweichung mit einem erheblichen Einfluss auf die Gebührenkalkulation sind im Entsorgungsgebiet Beelen die Erlöse aus dem Starkverschmutzerzuschlag deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Die sich daraus ergebende Kostenunterdeckung führt zu einem unterhalb der Erwartungen verbliebenen Jahresergebnis in der Sparte.

Im Jahr 2017 erreichen die Ausschüttungen an die Trägerkommunen mit einer Summe von 1.537 T€ einen Anteil an der Gesamtleistung des Abwasserbetriebes in Höhe von rd. 19 %.

Mit zunehmendem Zeitabstand und durch Veränderung der Organisation nach der Fusion der Abwasserbetriebe Beelen und TEO wird eine genaue Berechnung der Kostenvorteile schwieriger. Im zweiten Jahr der Zusammenarbeit werden die Kostenvorteile für die Sparte Beelen auf rd. 28 T€ beziffert. Bei voller Anrechnung der steigenden Personalkosten in der Sparte durch die Projekttätigkeit oder auch Neueinstellungen verbleiben rd. 15 T€. In der mittelfristigen Planung wurde ein Wert von 26,6 T€ erwartet.

Für die Gründungsträger des gemeinsamen Abwasserbetriebes wurde ein Kostenvorteil ohne Personalaufwendungen in Höhe von rd. 26 T€ ermittelt. Der Planwert in Höhe von rd. 21 T€ wurde damit deutlich übertroffen.

Im Bereich der Gebührenrechnung verfügt der Abwasserbetrieb zum Ende des Wirtschaftsjahres 2017 über Kostenüberdeckungen aus den Gebührennachkalkulationen in Höhe von 2,455 Mio. €. Unter Berücksichtigung der nicht zu bilanzierenden Kostenunterdeckungen wurden die Reserven für die Zukunft um weitere 125 T€ erhöht.

Ein Vergleich der Entwicklung der Entwässerungsgebühren im Kreis Warendorf zeigt wie im Vorjahr, dass sich die Gebührenbelastung eines Musterhaushaltes in den Kommunen Telgte, Everswinkel, Ostbevern und Beelen weiterhin im unteren Drittel befindet. Aus der Beispielrechnung ergibt sich ein Kostenvorteil in den TEO Kommunen gegenüber dem Mittelwert im Kreis Warendorf von rund 10,7 % oder 66 € im Jahr.

Die Präsentation zum Jahresabschluss 2017 nach Sparten ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Der Verwaltungsrat spricht dem Team der Abwasserbetrieb TEO AöR Dank und Respekt für die geleistete Arbeit aus.

Der Verwaltungsrat beantragt, die Abstimmung zu 1. (Sparte Telgte) getrennt vorzunehmen.